Donald Trump weist eine biologische Besonderheit auf: Bei ihm hat das Ausscheidungsorgan seinen Platz in jener Problemzone, die üblicherweise als Gesicht bezeichnet wird. Jedenfalls weisen die Ausscheidungen, die regelmäßig dieser …

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb der renommierte Philosoph Max Horkheimer am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der …

Die Hoffnung war groß, als im Januar 2015 die „Koalition der radikalen Linken“ bei den Parlamentswahlen in Griechenland stärkste Kraft wurde, mit deutlichem Abstand vor den zweitplatzierten Konservativen von der Nea Dimokratia. Getragen …

Seit es das Internet gibt, scheint sich der gute alte Kapitalismus …

Der Unterschied könnte kaum größer sein. Während Angela Merkel bei ihrer Neujahrsansprache wieder die altbekannten Phrasen, Füllwörter und Worthülsen aus dem Setzbaukasten für Schlafwagenschaffner zusammenstoppelte, war António Guterres …

Warum eigentlich hält nicht Oskar Lafontaine die Neujahrsansprache im Fernsehen? In einem ganzseitigen Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geißelt er die SPD, erklärt den Aufstieg der AfD und ruft zur Gründung einer neuen …

Der Alltag für die Polizei wird härter. Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich verändert. Die hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden und werden zerstört. Wo einst Formen der Solidarität herrschten, greift …

2005 – 2009 und 2013 – 2017 hatten Grüne, Linke und SPD die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das war aber nur eine formale Rechnerei. Inhaltlich gehörten sie nicht zusammen. Die Linkspartei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, …

Deutlich weniger als zwei Drittel der 6,1 Millionen Wahlberechtigten im Bundesland Niedersachsen haben am 15. Oktober 2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und die beginnende Labilisierung des bürgerlich-parlamentarischen …

Ein „Tatort“ löst heftige Debatten aus. „Der rote Schatten“: 9,27 Millionen Zuschauer sahen die Tatort-Folge am letzten Sonntag. Schon vor der Ausstrahlung schrieben TV-Zeitschriften von „starkem Tobak“, die Blöd-Zeitung regte sich auf, …

Es ist Mittwoch Abend, als zwei Beamte in der Polizeiwache in Leipzig Connewitz ihren Dienst verrichten. Im Stadtteil sind sie nicht gern gesehen. Die Errichtung der Wache vor einem Jahr gilt bei vielen als eine Provokation gegenüber …

Am vergangenen Freitag hat es US-Präsident Donald Trump vermieden, …

Matthias Döpfner, der für Friede Springer die Arbeit im Medienkonzern „Axel Springer SE“ alltäglich macht, sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen. Er ist seit einiger Zeit auch Vorsitzender des Verbandes der Deutschen …

Am Dienstag protestierten über hundertausend Franzosen gegen die …

Da Guttenberg soll wieda Minister in Berlin werd‘n? Herrgott no‘mal, was soll da Schmarrn? So a degenerierda Fatzke von und zu wieda in Amt und Würd‘n, dann hoalt‘n uns die Preißn wirklich für deppert – und zu Recht! Das eine is‘ ja, zu …

Das angeblich „mit Spannung erwartete“ und von den vier wichtigsten deutschen TV-Sendern live übertragene „Duell“ zwischen der amtieren Kanzlerin und deren Möchtegern-Herausforderer ist wie erwartet abgelaufen. Statt sich in kontroversen …

Ende August weilte Sigmar Gabriel zu deutsch-französischen …

Ich fahre von der Arbeit nach Hause. Im Radio läuft 1Live, der Jugendsender des WDR. Der WDR war früher mal als „Rotfunk“ verschrien. Und heute – ein völlig unkritischer Beitrag über den Freiwilligen-Boom bei der Bundeswehr. Ist doch …

Manchmal geht ein Raunen durch die Reihen der Friedensbewegung und der Linken. Wenn ein Angriff der USA droht – oder tatsächlich durchgeführt wird. Dann erinnern wir uns an das Völkerrecht und warnen vor Angriffen. Aber den alltäglichen …

Der deutsche Innenminister verkündete Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen „Linksextremisten“. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik …

Nicht erst der Pillenknick seit den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ließ die Geburtenrate in Deutschland zurückgehen. Diese Tendenz setzte schon ab ungefähr 1875 ein. Eine sich allmählich …

Donald Trump, der im Wahlkampf noch polterte, dass er aus Afghanistan raus wolle, hat seine neue Strategie für Afghanistan vorgestellt. Das ist interessant und langweilig zugleich. Interessant, weil es einen Vorgeschmack gibt, was …

Ist es ein Trauerspiel oder doch eher ein Beweis für die völlige Unfähigkeit der SPD-Spitze, die eigene Partei und die erhoffte Wählerschaft mit eindeutigen politischen Aussagen zu motivieren? Nach dem kurzen Hype anlässlich der …

Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische Besatzer, terroristische Anschläge radikalislamistischer Gruppen …

Selbst junge Linke wissen oft mit dem Begriff „Berufsverbot “ oder …

Gut, dass wir Qualitätsblätter haben, die uns täglich Neues vermitteln. Da gibt es zum Beispiel die „Rheinische Post“ (RP) aus Düsseldorf. Sie teilt uns am 8. August mit: „Top-Ökonomen sprechen sich für Rente mit 70 aus.“ Endlich mal …

Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“, wusste schon Mao Zedong. Kim Jong-un dürfte eine ähnliche Vorstellung haben. So ganz neben der Spur ist das nicht. Immer dann, wenn die Beherrschten ihrer Herrscher überdrüssig waren und …

Lindner, der neue Russland-Freund? Lindner, die neue liberale Friedenstaube? In einem Interview erklärte der FDP- Chef, es gäbe Sicherheit und Wohlstand in Europa nur mit Russland. Haben etwa die Neoliberalen die Ratio entdeckt? …

er sogenannte „Fipronil-Skandal“ weitet sich offenbar aus. Die Panik ist so groß wie das mediale Sommerloch, in dem dieser Tage bereits Menschen fressende Welse in der Mosel gesichtet wurden. Via Fernsehen erreichen uns Bilder, die …

Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.“ Die Kanzlerin konnte sich auf die kalkulierte Konflikt­eskalation im Vorfeld des G20-Gipfels verlassen. Wenn es denn eine alles überlagernde Botschaft dieses …

In Berlin lässt der rot-rot-grüne Senat weiter räumen. Vor drei …

Der Atomwaffenverbotsvertrag, Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW), wurde am 7. Juli 2017 abgeschlossen. Damit werden Atomwaffen weltweit stigmatisiert und delegitimiert. Aus der Präambel des Vertrages ist zu entnehmen, …

Gewaltorgien der Polizei sind nicht neu, wenn sich Imperialisten treffen. Genauso wenig neu ist es, dass schon im vornherein klar ist, wer Schuld ist – alle, die auf die Straße gegen die Politik …

Es ist alltäglich: das Gefühl, in den Krankenhäusern nicht die Pflege …

Der Bischof von …

Martin Schulz sondert manch Merkwürdiges ab, so kommt er zur Erkenntnis, dass man von Merkel lernen könne, die Nerven zu behalten, aber er sei eher der Bekennnertyp. Ohne sich damit lange aufzuhalten, kommt die Weisheit, das Kanzleramt …

Frauen werden schlechter als Männer bezahlt. Sie können schließlich jederzeit ausfallen, weil sie Kinder bekommen können. Wenn eine Frau weniger Geld bekommt, dann hat sie eben schlecht verhandelt. Mit dieser Begründung wurde vor rund …

Schlagartig – das Wort ist Nazi-Jargon, hier passt es – wurden 4000 Menschen im Londoner Stadtteil Camden nachts aus ihren Wohnungen gescheucht, notdürftig in Sporthallen gepfercht oder in Billighotels untergebracht. Der Anlass: Eine …

Nach den französischen Parlamentswahlen, so hört man, habe Emmanuel …

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst? In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die …

Nun ist der „schwarze Riese aus Oggersheim“ wirklich im Pantheon der …

Ursula von der Leyen, in Merkels Kabinett tätige „Verteidigungsministerin“ verkündete, dass die Bundeswehr nicht in der Tradition der Wehrmacht oder auch der Reichswehr stünde, diese unselige Linie müsse gekappt werden. Michael …

Wenn die Karibikinsel Puerto Rico es einmal in deutsche Qualitätsmedien schafft, dann muss man schon froh sein, wenn unter den drei Sätzen dazu irgendetwas von „assoziiert“ gesagt wird. Dann ist gar nicht einmal auszuschließen, dass bei …

Der Wahlparteitag der Partei „Die Linke“ am letzten Wochenende hat ein bescheidenes Medienecho gefunden. Verständlich, denn die Debatten um strittige Fragen fanden zwar statt, führten aber zumeist zu Mehrheiten, die den Wünschen der …

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stand vor einer schwierigen Aufgabe. Es ging darum, eine Steuer für „nichtig“ zu erklären. Steuern zu erheben, ist das souveräne Recht eines jeden Staatswesens und seiner Natur nach Willkür. Der Sinn …

Was bedeutet es, wenn Hunderttausende vor allem junger Leute …

Die Regierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode fast reibungslos durchgezogen. Das Grundgesetz ist in 13 Punkten geändert. Der Bau von Fernstraßen wird privatem Kapital überlassen. Der seit Beginn der 90er …

Das Gezerre um den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nimmt mehr und mehr die Ausmaße eines staatenübergreifenden Ochsenfroschkonzerts an. Und verstellt den Blick darauf, was schon lange überfällig ist: Die an …

„Genug ist genug“. Dümmer und pietätloser kann man nicht auf den Anschlag auf der London Bridge und dem Borough Market reagieren als Britanniens regierender Notstopfen Theresa May. Vor Zeiten schickte der Bauer den Sohn, der zu überhaupt …

Vom 12. bis14. Mai 2017 trafen sich in Peking Vertreter aus hundert …

Trotz Kriegsgefahr, …

Seit dem 20. Januar ist schon Stau auf der Atlantikbrücke, als wär‘s die A 52. Seit Sonntag aber ächzt und wankt das von den Qualitätsmedien penibel gepflegte Bauwerk, stabil seit Adenauers Tagen, bedenklich. Die Belastung ist zu hoch, …

Fast sieht es so aus, als bringe sich Sigmar Gabriel für die Zeit …

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der …

Die Merkwürdigkeiten bei den Wahlen in den bedeutendsten …

Es gibt Politikerinnen, die produzieren sich im Fernsehen gern wie empörte Hausfrauen und Mütter, nicht wie Personen, die regieren. Sie wünschen offenbar, dass gesagt wird: Die müssten mal in die Regierung. Bestes Beispiel ist Ursula von …

Das sieht richtig hässlich aus: Die Regierungsparteien (SPD und Grüne) verlieren die Mehrheit an die Parteien rechts davon (CDU, FDP und AfD). Und als zusätzliches Übel verfehlt die Linkspartei trotz mehr als verdoppelter Anzahl an …

In der Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und …

Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Staat im Norden der Koreanischen …

Das vorzeitige Ende der Regierungskoalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP diktierte dem Koalitionspartner SPÖ ein einvernehmliches Ende. Der neue Star der ganz alten Politikerkaste ist …

Mit zwei Drittel der gültigen Stimmen hat Emmanuel Macron scheinbar deutlich das Präsidentenamt in Frankreich errungen. Aber jeder weiß, dass bei dieser Wahl die Mehrheit den Kandidaten nur aus der Not heraus gewählt hat, um das größere …

Max Frisch schrieb in den 50er Jahren sein Drama „Herr Biedermann und die Brandstifter“. Daran erinnerte ich mich, als Innenminister Thomas de Maizière die zehn Thesen „Leitkultur für Deutschland“ veröffentlichen ließ. Ich stelle mir den …

Nach der Saarland-Wahl haben die Medien den Schulz-Hype abgeblasen. …

Der Mann, der Merkel mit links besiegen sollte, entpuppt sich immer mehr als Seifenblase. Das Schillern einer Seifenblase ist höchst attraktiv. Wer hat sie aufgeblasen? Das war die SPD-Führung selbst. Der einst hochgejubelte …

Mit dem Sieg der Antihitlerkoalition endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, den Deutschlands Großindustrie und relevante bürgerliche Kreise, gemeinsam mit der Nazibewegung, die sie zu dem Zweck an die Macht gehievt …

Im Internet nimmt die Zahl jener Seiten zu, auf denen „alternative Fakten“ präsentiert werden. In den USA leugnet der Präsident den Klimawandel, wie hierzulande die AfD. Dort ist die finanzielle Förderung einiger Wissenschaftsbereiche …

Alle sind sich einig, alle sind Feministinnen: Christine Lagarde, die Chefin des IWF, Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin der Trumpf-Gruppe, die mit Werkzeugmaschinen Millionen macht. Auch Ivanka Trump, von Beruf Tochter, findet sich …

Ursula Gertrud von der Leyen (VDL, 59) hat sich in einem „Offenen …

Rund eine Million Beschäftigte arbeiten in unserem Land in Leih- und Zeitarbeit. Besonders häufig in den Sparten Verkehr, Logistik, Sicherheit, Reinigung sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Unglaublich aber wahr: Ab sofort gibt es …

Mittels massiver Wahlmanipulation konnte das AKP-Regime das …

Volkswagen hat im ersten Quartal des Jahres 2017 einen Betriebsgewinn von 4,4 Mrd. Euro eingefahren. Da zögern wir auch als kommunistische Zeitung nicht, den Eigentümern der Firma zu gratulieren. Rechnet man die nette Summe auf das …

Von rechts bis links sind sich (fast) alle einig: wenn die …

Unser Bild der Woche zeigt den künftigen Präsidenten der französischen Republik. Die Demoskopen, die neoliberalen Einheitsbreipolitiker in Berlin und die Börse sind dieser Meinung. Der Dax (Deutscher Aktienindex) ist am vergangenen …

72 Jahre ist es her, dass ein „Kleiner Junge“ mit einem Schlag nicht …

Im Juli werden sich die Regierungschefs der 19 wirtschaftlich wichtigsten Staaten der Welt und die EU-Spitze zum G20-Gipfel in Hamburg treffen. Welche Themen dabei auf der Tagesordnung stehen werden, spielt in den Medien und bei der …

Die potentiellen Nachfolger für das Präsidentenamt in Südafrika stehen schon in den Startlöchern. Zu denen, die bereits mit den Hufen scharren, gehören Innerhalb des regierenden Bündnisses der Vizepräsident Cyril Ramaphosa, einer, den …

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit bin ich im Kreuzberger Intertank mit den Worten „Kannst gleich wieder gehn. Spiel wird abgesagt“ begrüßt worden. Der „Tank“ ist an Spieltagen schwarz-gelb und die BVB-Gesänge lauter als in manch Dortmunder …

Zwei junge Männer, testosterongesteuert, rasen in getunten Autos aufeinander zu. Wer zuerst ausweicht, ist das „Hühnchen“. Weicht keiner aus, krachts. Dann sind Fahrzeuge und Fahrer zerbröselt und es war Pech. Ein Spiel für Idioten. Es …

Der Befehl zum Abfeuern von 59 „Tomahawk-Raketen“ machte US-Präsident …

Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine regierende AKP feiern. Beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei haben sie sich durchgesetzt. Knapp mit offiziell nur 51,4 Prozent Ja-Stimmen gegen 48,6 Prozent. …

„Die Bundesregierung vertuscht und sagt den Menschen nicht, was ist“, wetterte Andrea Nahles (SPD), nachdem in der Ressortabstimmung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht entfernt worden waren. Das war im November 2012. …

Unser 1. Mai ist untrennbar mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhung und Frieden verbunden. Dass die DGB-Spitze nun ausgerechnet Andrea Nahles eingeladen hat, auf der Hauptkundgebung des DGB in Gelsenkirchen ein „Grußwort“ zu …

Mit dem knappen Ergebnis von 51,2 Prozent hat Lenín Moreno die Präsidentschaft im südamerikanischen Ecuador in der Stichwahl gewonnen. Bis weit in linke Kreise musste der Vorname des früheren Stellvertreters des nicht mehr zur Wahl …

Barack Obamas Kriegspolitik war die Fortsetzung der von George W. Bush mit anderen, vor allem antirussischen Mitteln. Donald Trump führt sie nicht nur fort, er eskaliert sie bis zum militärischen Konflikt. Hintergrund ist die …

Zielstrebig verfolgt Recep Tayyip Erdogan sein Ziel, die Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach der Aufhebung der Immunität führender Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP im vergangenen Jahr und …

Endlich ist es so weit: Bisher kennt man das Vehikel der sogenannten „Private-Public-Partnership“, kurz PPP, also ein wie auch immer austariertes Verhältnis zwischen der Öffentlichen Hand und den Investoren. Nun sind wir einen Schritt …

Aus Sicht von FAZ-Redakteur Günter Bannas löste die Kanzlerkandidatur …

  EU-Europa, ein absolut liebenswertes Konstrukt. Deshalb muss die …

Wenn US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi Jinping sich an diesem Donnerstag und Freitag in Trumps kitschigem Winterpalast Mar-a-Lago in Florida treffen, dann werden in Taiwans Hauptstadt Taipeh einige gespannt auf das …

Was hindert die SPD daran, mit der Linkspartei im Bund zu koalieren? In einem „Spiegel“-Interview erklärte Gerhard Schröder (SPD): „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend …

Michael Schulte, Geschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW, bilanzierte vor der Landtagswahl am 14. Mai die Bildungspolitik des mit 17,9 Millionen Bewohnern einwohnerstärksten Bundeslandes: „Alles ist …

Die Karte zeigt …

Als Martin Schulz im Februar zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert …

Zwei Aussagen standen seit Beginn der antifaschistischen Bewegung nach der Befreiung von 1945 in ihrem Zentrum. Das war die Losung vom „Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit“ im Schwur von Buchenwald und die völkerrechtliche …

Auch das Handelsblatt behauptete vor Schließung der Wahllokale am letzten Sonntag: Das Votum der Saarländer hat dieses Mal „bundespolitische Bedeutung“. Merkel und Schulz ließen grüßen. Andere Blätter warnten vor einer Regierung von SPD …

27 Regierende feierten in Rom die Unterzeichnung der Römischen …

Ob der Buchhändler oder die Physikerin einst 18 820 Euro pro Monat als Kanzler oder Kanzlerin verdienen, das ist Zukunftsmusik anderer sozialer Sphären. Unsere Realität spielt in folgenden Preisklassen: Erwerbslose, Hartzer, Jobber, …

Am 22. März war Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der sich ständig verschlechternden Trinkwasserqualität ins Bewusstsein. Doch die existentielle Bedeutung des Wassers als einer Grundlage für menschliches Leben hat …

Ende des Monats wird eine weitere Änderung des Grundgesetzes über die Bühne gehen. Dafür sind Große Koalitionen ja da: das Staatswesen auch juristisch an den Bedarf der Konzerne und Banken anzupassen. Die letzte große Änderung des …

Er gilt den bürgerlichen Medien immer noch als „Honeckers Kronprinz“, als DDR-Nostalgiker und SED-„Betonkopf“, der – unbelehrbar – nach wie vor zum Sozialismus stehe. Egon Krenz, im Herbst 1989 letzter Generalsekretär der SED, wurde am …

Holland und das Wahlergebnis: eine verkehrte Welt oder Triumph des …

Was ist das für eine Stadt, die einst den großen Genossen Martin Schulz zum Bürgermeister hatte? Der Eingang zum Rathaus von Würselen (siehe Foto) verrät nicht viel. Umso erstaunlicher, dass der bescheidene und heute doch so aufregende …

Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in einer Woche 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation …

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die beste Wahlkämpferin des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Allen Nazi-Vorwürfen und Erpressungen aus Ankara zum Trotz lässt sie dessen islamistischen AKP-Minister im Dutzendpack durch …

Am vergangenen Samstag herrschte in der Innenstadt von Essen Ausnahmezustand. Das Einkaufzentrum Limbecker Platz mit etwa 200 Geschäften wurde geschlossen. Vor den Eingängen patroullierten schwerbewaffnete Einsatzkräfte der Polizei. Auch …

Bantelmann bleibt. Seit 36 Jahren hat der kuriose Restpostenladen im …

Wenn der Springer-Verlag betroffen ist, kümmert sich die deutsche …

Mit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD wird urplötzlich wieder der Ruf nach „Sozialer Gerechtigkeit“ laut, werden die Fehler der von der SPD selbst geschaffenen und zu verantwortenden Agenda 2010 beklagt. …

Die Angst vor und der Hass auf das „Andere“, äußere es sich in Hautfarbe oder Religion oder sexueller Orientierung, ist Erbe seit den Tagen der Pioniere und so amerikanisch wie Apfelkuchen. Trumps egomane Selbstinszenierungen folgen den …

Ende 2014 wurde das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Opel-Standorten hielt sich in Grenzen, auch deshalb, weil es eine Standortkonkurrenz innerhalb des Konzerns gab. Die Schließung …

2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von 1 207,5 Mrd. Euro und importierte für 954,6 Mrd. Euro. Es kam damit zum bisher höchsten Exportüberschuss von 252,9 Mrd. Euro. Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen …

Andrea Nahles hat den doppelten Salto rückwärts geschafft. Wer …

Genossen der niederländischen NCPN, der belgischen PTB, der luxemburgischen KP und der DKP auf der Demonstration vor der 4-Parteien-Konferenz in Groningen 2015. ( Tom Brenner)

Ein Aushängeschild für …

Die Seifenoper geht weiter. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat noch eine Gerechtigkeitslücke entdeckt: Gleichberechtigung für Frauen und Männer in West und Ost. Es muss nicht verwundern, wenn seine Agenda-2010-Partei zum …

„Der Krieg ist vorbei, wir müssen zum politischen Kampf zurückkehren“. Das erklärte der langjährige syrische Oppositionelle Louay Hussein in einem Interview zu den Verhandlungen in Genf. Louay Hussein war in Syrien mehrmals in Haft und …

Die Linkspartei ist glücklich über Martin Schulz. Er hat bisher offen …

Unter der Überschrift „Portugal zeigt: es geht auch anders!“ brachte der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, seine Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal zum Ausdruck. Die Erklärung …

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder …

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier „zu teuer und nicht …

Das ist die Macht des Parlaments: Die Regierungschefin musste sich am Donnerstag vergangener Woche stundenlang den Fragen der Abgeordneten stellen. Merkel war vermutlich die letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. Es geht …

Ich bitte um Nachsicht, wenn mir bei der Ankündigung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, soziale Ungerechtigkeiten und plötzlich erkannte und benannte Fehler der Hartz-Gesetzgebungen zu beseitigen, sofort ein …

Eine Idee für einen actionreichen Blockbuster: Ein Reich in der besten aller möglichen Welten, auf Weisheit und Erfahrung gegründet. Ein Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz hat – mit eingeschränkter Mobilität nach oben, mit großen …

Nein, kein Schreibfehler. Ich frage nicht nach Mi(c)k (Jagger), dem Uraltfrontmann der „Stones“, der mit seinen 74 Jahren noch immer wie ein wild gewordener Derwisch über die Bühnen der Welt tobt. Mit MIK ist der …

Am Mittwoch der vergangenen Woche billigte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebracht hatte. Angeblich gibt es immer mehr und heftigere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und …

Am 7. Februar veröffentlichte Amnesty International (AI) einen …

Man hat bei Ursula Gertrud von der Leyen immer wieder den Eindruck, sie glaubt tatsächlich an das, was sie so von sich gibt oder was ihr ihre Generäle so aufgeschrieben haben. An starken Worten in Richtung Donald Trump hatte es …

Der „Nationale …

70 Jahre ist ein stolzes Alter. Manche sind dann eine alte Tante, andere ein alter Sack. Manche werden altersmilde, andere etwas tüdelig. Bei Dir davon keine Spur – echt jung geblieben, dazu möchte ich Dir im Namen der DKP und ihrer …

Am Sonntag wählt die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition zum zwölften Bundespräsidenten. Damit wird der Mann Staatsoberhaupt, der am 27. Januar als Außenminister Platz machte für …

Es erübrigt sich, der EU und Deutschland Heuchelei vorzuwerfen. Das tut nämlich bereits die Bild-Zeitung. Es ist klassisches Pharisäertum, wenn hiesige Politiker und Medien in üblicher Eintracht den rüden Umgang des neuen US-Präsidenten …

Das wochenlange politische und mediale Trommelfeuer gegen das NPD-Verbot signalisierte: Dieser Prozess sollte gegen die Wand gefahren werden. Was ist von dem viel beschworenen Rechtsstaat zu halten, wenn er die NPD zwar als …

Noch vor Kurzem lobten die Spitzen der Großen Koalition sich selbst und den Zustand des von ihnen regierten Landes überschwänglich: Die Wirtschaft sei am Brummen, die Arbeitslosigkeit niedrig wie jahrzehntelang nicht, Steuertöpfe und …

Da hast du wieder …

SPD-Vorsitzender mag ja „das schönste Amt nach Papst“ sein, wie der Franz aus Sundern meinte, aber so recht lange hat es nach den Tagen von Willy Brandt, genauer seit 1989, dort niemand mehr gehalten. Die Namen Vogel, Engholm, Rau, …

Am 1. September 1989 begann Andrej Holm, 18 Jahre alt, eine …

Als vor etwa zwei Wochen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog starb, ließ es sich kein Autor in seinem Nachruf nehmen, auf Herzogs berühmt-berüchtigte „Ruckrede“ von 1997 hinzuweisen. Mit dieser Rede hatte Herzog die zweifelhafte …

Ein Busfahrer im Rhein-Main-Gebiet kommt im Monat auf etwa 2 000 Euro brutto. Wenn er viel nachts und an Feiertagen fährt, können es ein paar hundert Euro mehr sein. Wenn er im teuren Frankfurt (oder den gleich teuren Städten Darmstadt …

Am 28. Januar jährt sich zum 45. Mal der so genannte …

Die Berliner Humboldt-Universität (HU) behauptet, sie habe Andrej Holm nicht wegen seiner Arbeit für das Ministerium für Staatssicherheit entlassen – sondern nur, weil er seine Biographie falsch dargestellt habe. Das war in all den …

Das ist kein zufälliges Zusammentreffen unabhängiger Ereignisse: Am vergangenen Wochenende zeigte sich, dass der Inlandsgeheimdienst dieses Landes an der Ermordung von zwölf Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt war. Am …

„Wenn die Milliardäre mich hassen, dann bin ich stolz“ sagte Bernie …

Nein, es sieht nicht so aus, als ob Donald Trump so bald die Herzen der US-Geheimdienste und der Mainstream-Medien erobern könnte. CIA-Direktor John Brennan habe Trump ob seiner Twitter-Nachrichten „abgewatscht“, jubelt der Spiegel. Der …

Selbstverständlich hätte das rot-rot-grüne Regierungsbündnis diese Anwürfe locker überstanden, vor allem dann, wenn Andrej Holm die Chance gehabt hätte, das Regierungsprogramm – in seinem Ressort – umzusetzen. Das wäre nicht normal, …

Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag verkünden. Ohne dass bereits belastbare Informationen bekannt sind, spekulieren bürgerliche Medien – allen voran die Bild-Zeitung – bereits …

Die Kölner Silvesternacht sollte auch 2016 eine besondere werden. …

Viele hatten damit nicht mehr gerechnet, für manche kam es überraschend und rief Erstaunen und auch Begeisterung hervor. „Dieser Tagesordnungspunkt ist für viele Menschen … ein historischer Augenblick“, erklärte der Landtagsabgeordnete …

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag letzter Woche in Bremerhaven gegen den antirussischen Kriegskurs der NATO demonstriert. Zu den Protesten hatten u.a. das Bremer Friedensforum, die Partei „Die Linke“ und die DKP aufgerufen. Am …

Gegen Ende vergangenen Jahres haben wir vorsichtig unsere Seite 9 in andere Form gebracht. Sie heißt „Positionen“, was ein anderes Wort für Kommentare ist. Wir platzieren dabei in der Mitte ein Bild, meist ein aktuelles Foto. Manchmal …

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner …

Hans Tietmeyer, der am 27. Dezember vorigen Jahres gestorben ist, war von 1993 bis 1999 Präsident der Bundesbank und damit der letzte, bevor der Euro die D-Mark ablöste. Zugleich war er vermutlich die wichtigste Figur, die den Charakter …

Bis zuletzt hatten die USA am Regime-Change in Syrien festgehalten. Eine „Politische Lösung“ hieß für sie Sturz von Assad mit allen Mitteln. Und solange „Assad“ nicht in Verhandlungen gestürzt werden konnte, wurden – und werden – die …

Mit einem wunderschönen Logo haben wir das neue Jahr begrüßt. Die Friedenstaube umrahmt von Hammer und Sichel, darunter der Schriftzug „Drushba – Freundschaft“. Wir beginnen das 100. Jubiläumsjahr der Oktoberrevolution. Mir – Frieden, …

Die Banken der Welt wankten 2008 und Peer Steinbrück, damals Finanzminister einer Großen Koalition, blickte in den Abgrund. Politisch wurde die Sache mit viel Geld geflickt. In der Eurokrise zwischen 2010 und 2015 gewöhnte sich das politische Personal daran, die Vorgaben des Finanzkapitals von einer Ecofin-Sitzung zur nächsten nur mit Mühe erfüllen zu können. Griechenland wurde bis zum Bluten gepeinigt. Im Austesten dessen, was ertragen werden kann, erwies sich die deutsche Regierung mit Schäuble und Merkel als Meister. Auch in einer solchen Krise gibt es Gewinner. Das deutsche Monopolkapital zählt bis jetzt dazu. Verglichen damit sind das No der Italiener zur neoliberalen Modernisierung ihrer Verfassung und die Abstimmung der Briten gegen den Verbleib in der EU im vergangenen Jahr kleine Ereignisse. Aber sie haben gezeigt, dass das System zu bröckeln beginnt. Die EU würde, sofern Britannien wirklich austritt, was wiederum nicht sicher ist, zum ersten Mal kleiner. Sie ist ein Koloss von mehr als 500 Millionen Menschen, zugleich der größte einheitlich organisierte Wirtschaftsraum. Die EU ist systemwichtig. Nicht dass es auf der anderen Seite des Atlantiks stabile Verhältnisse gäbe. Donald Trumps Wahl zum Präsidenten der USA ist vor allem ein Zeichen für die Unzufriedenheit des Volkes mit diesen Verhältnissen, unter denen sie leben, und mit der Politik, die über Jahrzehnte hinweg zu diesen Verhältnissen geführt hat. Vermutlich ist der Unterschied zwischen dieser alten Politik und der Trumps gering. Jedenfalls aber werden weder die USA noch gar die EU einen Weg aus der tiefen Weltwirtschaftskrise finden. Wenig überraschend hat die ökonomische Krise die Gefahr eines großen Krieges und die Häufigkeit von kleineren Kriegen erhöht. In der Regierungszeit Obamas haben die USA den europäischen Partnern im Nahen Osten und Afrika viel Raum für aggressives Eigenengament gelassen. Neben den alten Kolonialmächten Britannien und Frankreich hat Deutschland mit politischem Getöse, mit Waffen und Soldaten demons­triert, dass es bei der neuen Runde kolonialer Aggression ganz vorn mit dabei sein will. Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass der imperialistischen Aggression Grenzen gesetzt werden können. Weder ist es den selbst ernannten „Freunden Syriens“ gelungen,  den gewünschten „Regime Change“ in Damaskus zu erzwingen, noch die Zerschlagung des syrischen Staates und nicht einmal die letzten Hoffnungen des arabischen Nationalismus. Entscheidend dabei war, dass Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Grundlagen (Syrien, Iran, Russland und im Hintergrund auch China) effektiv kooperiert haben. Die Kriegsgefahr wird dadurch zunächst nicht geringer. Aber die Erfahrung effektiver Gegenwehr weckt die Hoffnung, dass die imperialistische Aggression  eingedämmt werden kann. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass das Herrschaftssystem bröckelt.

Ich versuche mich am Jahresende als Prophet. Was bringt 2017? Als …

Das neueste Igittigitt der Bundesregierung: „Fake News“. Sie zu produzieren ist, wenn man SPD-Fraktionschef Oppermann glaubt, ein strafwürdiger Tatbestand, dem die Bundesregierung nunmehr mit einem Gesetz beikommen wolle. „Fake News“ …

Wenn Putin mit dem Finger schnippt, schlagen die Algorithmen die Hacken zusammen. Eine Division von Meinungsmacher-Bots formiert sich zum Marsch auf die Kommentarfunktion der Tagesschau-Website. Aus sibirischen und digitalen Weiten …

Ein Atomraketenkrieg beginnt zwar als Fortsetzung einer bestimmten …

Nach der Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum in Italien geht es in der EU wieder zu wie auf einem Hühnerhof. Nun übertreffen sich alle möglichen Experten für die Meinung des Volkes mit ihren Einschätzungen. Von einer …

Das christliche Abendland ist gerettet – dank Angela Merkel. „Die letzte Verteidigerin des freien Westens“ (New York Times) hat uns vor der muslimischen Expansion bewahrt. Man darf sich das in etwa vorstellen wie 732 bei Tours und …

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Seit dem ersten Advent wirbt Lidl im Fernsehen, Kino, Radio und im Internet für die vom Konzern eigens erschaffene „Heilige Clara“ mit einer aufwendigen Kampagne in 19 europäischen Ländern. Lidl investierte einen zweistelligen …

Die Demonstrationen für den Rücktritt der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye erschüttern seit sechs Wochen Südkorea. Seit der Enthüllung des Skandals um die Präsidentin Park gingen jede Woche mehr als eine Million Menschen auf die …

Der Teletext bei ARD und ZDF unterlegt aktuelle Meldungen mit …

1991 – zwei Jahre nach der Konterrevolution in der DDR, ein Jahr nach ihrer Auflösung, parallel zur Auflösung der Sowjetunion – erscheint ein kleines Büchlein. Ein Büchlein, in dem einer nicht nur über unsere Niederlage schreibt, an der …

Die früher gaullistische Partei Frankreichs, die „Republikaner“, hat zum ersten Mal nach dem erprobten Muster der USA Vorwahlen für die Präsidentschaft abgehalten. Von den drei führenden Kandidaten war einer, Nicolas Sarkozy, schon …

Eine unverbürgte Anekdote besagt, der Ökonom John Maynard Keynes habe …

Man kennt sich, man duzt sich, man versteht sich. Das „Forum Demokratischer Sozialismus“ (fds) in der Linkspartei hat das nächste Signal organisiert, um zu zeigen, dass das rot-rot-grüne Lager bereit ist, nach der Bundestagswahl die …

Weit mehr Jungnazis (NPD, Identitäre usw.) als salafistisch inspirierte Jugendliche sind während der letzten Jahrzehnte in hessischen Schulen herangezogen worden. Einige dieser braunen Figuren standen womöglich im Kontakt zum Thüringer …

Die klassische Betriebsrente ist besser als ihr Ruf: Über 50 Prozent der Beschäftigten haben sie, insbesondere die in Großbetrieben und -verwaltungen. Sie ist in guten Zeiten von den Belegschaften erkämpft oder von Unternehmern als …

Nun liegt er auf dem Tisch, der Zukunftspakt für VW. Klar, dass auch wir KommunistInnen bei VW uns gefordert sehen, unsere Einschätzung zur Diskussion zu stellen. Ja, es gibt eine dauerhafte Vernichtung vieler tausender Arbeitsplätze. …

Der Parteivorstand der DKP hat am vergangenen Wochenende einen Beschluss zum Umgang mit der Beschlussverbindlichkeit in der DKP und dem „kommunistischen Netzwerk“ gefasst. Darüber sprach die UZ mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP.

Ja, ich habe Angela getroffen. Ich habe sie leibhaftig vor mir gesehen. Das letzte Mal war ein wunderbarer Sommerabend in Berlin. Ich kann das Datum und die genaue Uhrzeit noch genau nennen. Es war der 5. August, 21 Uhr. Sie war jung, …

Bill Clintons Spruch „It’s the economy, stupid“ stimmte schon damals …

„Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilprivatisierbar werden soll oder nicht. Diese …

Nein ich habe nicht prinzipiell etwas gegen meine Altersgefährten, nur weil sie aus damals jungen „68gern“ in der über großen Mehrheit zu wohlgesitteten, wohldotierten und braven Mittelstandsbürgern mit hohen Pensions- und …

Donald Trump hat in …

Wenn die Beherrschten mit der Form einverstanden sind, in der Macht über sie ausgeübt wird, dann ist das kostengünstig für die Herrschenden. Da hat sich bürgerliche Demokratie in ihrer langen Geschichte als effektivste Form der …

Steinmeiers Ernennung zum gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition ist zunächst ein taktischer Sieg für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Steinmeier gegen die Union durchgedrückt hat. Entsprechend sehen Frau Merkel und Horst …

Am vergangenen Wochenende traf sich die CSU in München zu ihrem Parteitag. Sie begreift sich als „Taktgeber“ und inszeniert sich als der wahre Retter der Republik, der der CDU und ganz besonders der Bundeskanzlerin zeigt, wo der Bartel …

Eine Zeitung der Hauptstadt ließ verlauten, dass Spitzensportler demnächst eine Gewerkschaft gründen wollen. So absurd die Nachricht auf den ersten Blick wirkt, absurd ist sie keinesfalls. Der Tag, an dem man damit rechnen musste, stand …

Nach dem Auffliegen der Verstrickungen des Thüringer Landesamtes für …

Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aus ihren …

Die Wirtschaftsweisen, nein korrekt, der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ hat sich wieder um die Volksaufklärung verdient gemacht: „Der geringe Aufbau von privaten Nettovermögen hat …

Mit einer Talk-Runde von Anne Will startete die ARD am Sonntagabend eine Themenwoche „Zukunft der Arbeit“. Die Will-Runde blamierte sich nicht nur durch ein völliges „Thema verfehlt“, sondern auch durch ein wildes Durcheinanderreden und …

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2016 sind der SPD die Wähler einmal mehr in Scharen davon gelaufen. Nur 12,7 Prozent der Wähler stimmten für die SPD. Das sind über zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. …

Recep Tayyip Erdogan errichtet in der Türkei eine Ein-Mann-Diktatur …

1912 trat der ehemalige US-Präsident Theodore Roosevelt, der von seinen Republikanern nicht mehr aufgestellt wurde, für eine „Progressive Party“ an und scheiterte. 1948 kandidierte Henry A. Wallace, einst Vizepräsident, ebenfalls für …

Beginnend am 3. Oktober 2016, also ausgerechnet am das Wochenende verlängernden Nationalfeiertag und zu Beginn der Herbstferien in NRW, erfasste eine geheimnisvolle Erkrankungswelle insgesamt mindestens 450 Piloten, Flugbegleiter und …

Die spontane Antwort auf das Ergebnis des Referendums vom 2. Oktober waren die Mobilisierung, die Friedenscamps, die Erklärungen, die Richtigstellungen, die Briefe zur Lösungssuche und auch die Frage nach der Schuld am Ergebnis. Die …

Es ist wie in anderen Zeitungen auch in der UZ nicht üblich, die Leser darüber zu informieren, wenn die Zusammenarbeit mit einem Autor oder, wie im aktuellen Fall mit einem Karikaturisten, beendet wird. Bei Bernd Bücking machen wir eine …

UZ : Sachsen kommt seit Monaten nicht aus den Negativschlagzeilen und hat den Bayern den „Spitzenplatz“ als reaktionärstes Bundesland faktisch abgelaufen. Sind die Sachsen tatsächlich rassistischer und gewalttätiger als der Rest der …

Die EU ist bekannt dafür, dass missliebige Abstimmungenz so lange …

„Russland sucht die Konfrontation mit den USA“, behauptet „Die Welt“ am 10. Oktober und stellt die Frage: „An wessen Seite steht Deutschland?“ Das aber ist doch klar. Man spielt mit dem Feuer, ist an der Provokation beteiligt: Schickt …

Seit Monaten preist sich die Bahn als „Vorreiter beim autonomen Fahren“. Sie befeuert so eine fragwürdige Debatte und provoziert bahnintern in den aktuellen Tarifverhandlungen. So argumentierte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen …

Dass ich als Kommunist zu einer kleinen verfassungstreuen Minderheit gehöre, wusste ich schon lange. Dass sie in unserer „Zivilgesellschaft“ so klein ist, hat mich beim allem Realismus nun doch etwas erschreckt. Bei Ferdinand von …

Wie kann man Banken und Versicherungen aus dem Elend der dürftigen Zinsen erlösen? Das ist nicht einfach, aber es geht. In Deutschland muss allerdings eine Änderung des Grundgesetzes her. Die wurde am vorigen Freitag fest zwischen Bund …

Als das Bundesministerium der Justiz am 1. April 1950 im Bonner Stadtteil Kessenich die „Rosenburg“ bezog, war es kein Aprilscherz, dass sich dort alte Nazis blitzschnell einen neuen Schreibtisch sicherten, denn ihren alten hatten sie im …

Jetzt wissen wir es: Der so genannte Islamische Staat ist nicht eine hoch professionelle, fürchterlich gut organisierte Terrororganisation, sondern eine Ansammlung von Amateuren und Idioten. Und wir wissen noch mehr: Der …

... schallte es aus Konzern- und Bankzentralen, nachdem …

In einem Namensbeitrag für „Die Zeit“ beschäftigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „selbstkritisch“ mit der Frage, ob die Grünen in ihrer Politik „vielleicht etwas falsch gemacht“ und damit zum …

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN in NRW, äußert ( UZ vom 7.10.2016 ) kritische Gedanken zu einem Satz meines Referats der vergangenen PV-Tagung. Mit dieser Erwiderung möchte ich einen Beitrag zu einer notwendigen Debatte (nicht …

Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees in Sachen Frieden lässt reichlich Platz für Spott, aber leider mehr noch für Zynismus. Nach einem Friedensnobelpreis für Kissinger mit seinen Napalm- und Agent-Orange-Einsätzen in Vietnam mit …

Ende September legte das Bundesarbeits- und -sozialministerium erstmals Berechnungen zur Rentenentwicklung bis 2045 vor. Selbst nach Meinung von Medien und Experten, die grundsätzlich dieser Regierungskoalition politisch nahestehen, …

Andrea Nahles will dazu gehören. Zur Sozialabbau-Partei-Deutschlands. Die einst dunkelorange Andrea, in einer gar nicht roten Partei, tritt in die Fußstapfen der Münteferings, Steinbrücks und Gabriels. Als Befürworterin einer …

„Aus unserer Sicht stehen wir zwar vor der Gefahr eines Rechtsschwenks der Republik, aber unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung. Wäre dies anders, müssten wir auch bei den Wahlen alles dem Ziel des Stopps unterordnen.“ …

Der 2014 gestorbene größte Sohn Kolumbiens, Nobelpreisträger Gabriel García Márquez, hat in „100 Jahre Einsamkeit“ beschrieben, wie selbst die Augenzeugen des Massakers an 3 000 Bananenarbeitern der „United Fruit Company“ nach allerlei …

Große Hoffnungen waren in die zwischen den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe gesetzt worden. Doch schon nach kurzer Zeit erwies sie sich als brüchig. Die USA bombardierten „versehentlich“ Stellungen der syrischen Armee und …

Noch wissen wir nicht, wie viele in Berlin demonstrieren werden. Die …

In Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und …

Wie soll man eine Forderung für etwas bewerten, dass man eigentlich abschaffen muss? Soll man eine Lohnforderung in der Leiharbeit mit denselben Maßstäben bewerten wie in anderen Branchen? Sind 6 Prozent mehr Lohn eine gute Forderung für …

Die Demokratie ist in Gefahr. In den USA, in Deutschland und auch anderswo. Nein, nicht was Sie jetzt denken. Es geht nicht um milliardenschwere Lobbyisten wie dem militant-zionistischen Haim Saban, der auf „Bloomberg TV“ erklärte, er …

In seiner Rede beim UN-Flüchtlingsgipfel in New York hat US-Präsident Barack Obama Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland für die Anstrengungen in der Flüchtlingskrise gedankt. Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, …

„Blühende Landschaften“ hatte Helmut Kohl einst den Menschen in den Neuen Bundesländern versprochen. Die „Alteigentümer“ und Spekulanten aus dem Westen warteten schon. Es folgte die Schließung vieler Betriebe – auch um Konkurrenten …

Der zeitliche Ablauf sorgte für Klarheit. Am Samstag demonstrierten Hunderttausende in deutschen Städten gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA. Am Montag darauf gab ein Konvent der SPD – immerhin das höchste Gremium zwischen …

Die Qualitätspresse hatte der AfD kurz vor der Berlin-Wahl noch einmal zu einem PR-Gag verholfen. Nicht ohne Erfolg. Aus dem Stand 14,2 Prozent. Gerade noch 3 Prozent von der Schwesterpartei CDU entfernt. Auch hier hat die „Groko“ keine …

Dass das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA mit Kanada in Gänze verabschiedet wird, ist inzwischen unwahrscheinlich. Dass es in weiten Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt werden wird, aber auch. Mit einer Kombination aus …

Ein Satz wie in Pudding gemeißelt: Deutschland wird Deutschland …

Etwa 6,1 Millionen Menschen leben in Deutschland von der staatlichen …

UZ : Wie bewerten Sie den Wahlausgang im Mecklenburg-Vorpommern am letzten Sonntag? …

Arbeit in der Industrie 4.0 – Chance für den Standort? Unter dieser Fragestellung laden die IG-Metall-Bezirksleitung Mitte und der Arbeitgeberverband HESSENMETALL ihre Funktionäre zu einem gemeinsamen Zukunftskongress am 27. September …

Die Bundesbank schlägt vor, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. Die SPD ist dagegen und hält die Anhebung auf 67, die sie unter Schröder durchsetzte, für ausreichend. Sie rechnet es sich als Verdienst an, dass neuerdings …

„Warum es Deutschland so gut geht wie noch nie“, jubelt die „Welt“. „Kaum ein anderer Industriestaat hat sich mit Blick auf die eigene Zukunftsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren so positiv entwickelt. (…) Die großen Konkurrenten …

Alle Medien sprechen über Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung handelt und stellt die Politik zur erneuten Stabilisierung der durch ausein­anderstrebende Tendenzen gekennzeichneten EU – entsprechend den Vorstellungen des deutschen …

UZ : Vor 25 Jahren startete der Kölner Künstler Günter Demnig das Kunstprojekt „Stolpersteine“. Dabei wird mit kleinen Gedenkplatten im Boden vor dem letzten Wohnsitz der Opfer an diese erinnert. Ihr führt nun etwas Ähnliches an den …

Im Kampf gegen den Terrorismus ist den obersten Staatschützern – „die Sicherheitslage ist ernst“ – ein entscheidender Schlag gelungen: Das Burkaverbot. Schon am Hindukusch haben SPD und Grüne ja wegen der Burka Deutschland verteidigt. Da …

In der vergangenen Woche war das Baltikum Reiseziel hochrangiger Politiker: Für den scheidenden US-Vizepräsidenten Joe Biden ein Abschiedsbesuch. Die geostrategischen Ziele der USA werden sich auch nach dem Wechsel im Präsidentenamt …

Gerade gelang es der Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem recht sperrigen Titel „Migrantenunternehmen in Deutschland zwischen 2005 und 2014 – Ausmaß, ökonomische Bedeutung und Einflussfaktoren auf Ebene der Bundesländer“ in die …

Die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ und verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sabine Leidig, lädt im September zu einem Workshop „Wie schützen wir die Bahninfrastruktur vor der Privatisierung?“ ein. Für ihr …

Der jüngste Putschversuch in der Türkei hat die Verhältnisse, die …

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ aus der „Konzeption zivile Verteidigung“ des Bundesinnenministeriums. Der …

Vor 30 Jahren hatte der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm Plakate …

Vor acht Jahren warnte die UZ davor, dass mit der Einführung des „Gesundheitsfonds“ der von SPD/Grünen eingeleitete „Systembruch“ in der deutschen Krankenversicherung vollendet werde: „Der Gesundheitsfonds tritt an die Stelle der …

Einen Monat nach dem Putschversuch gegen die türkische AKP-Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan ist noch immer offen, wer dahinter steckt. Ungeachtet dessen geht die Verfolgung und Bestrafung der Leute der rechten Gülen-Bewegung, …

UZ : Was war der Anlass dafür, den Aufruf zur Abwicklung des Euro zu beginnen? Fabio De Masi : Es ist ein Aufruf in der Linken, überhaupt wieder ohne Tabus über den Euro zu sprechen. Und damit ist nicht meine Partei gemeint, …

Nicht nur die Anleger bei Blackrock (die Fondsgesellschaft ist der …

Es ist ja irgendwie lustig, wenn Verkehrsminister Dobrindt die …

Rhythmische Marschtrommeln. Militärischer Gleichschritt. Auftritt John R. Allen auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten, der Hillary Clinton zur Präsidentschaftskandidatin ausrufen wird. Das zentrale Motto heißt: „Protecting …

Hubertus Knabe und „Bild“ belehren uns, was zum Jahrestag des …

Die Gewerkschaften bereiten Kampagnen für ein höheres Rentenniveau …

Am nächsten Montag, am 9. August wird die Finanzkrise neun Jahre alt. …

Der eine oder andere hatte sich Hoffnung gemacht, dass sich die AfD vom Südwesten beginnend in ihre einzelnen Bestandteile zerlegen würde. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Meuthen, wollte den Abgeordneten Wolfgang Gedeon wegen …

Die Türkei nimmt stramm Kurs auf eine islamistische Diktatur. …

In einem Regionalzug nahe Würzburg hat ein Siebzehnjähriger mit einer …

Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, ist die Bilanz wie folgt: Über 13000 verhaftete Militärs, Juristen und Polizisten, davon allein 8838 Angehörige des Militärs, 6000 von ihnen sitzen weiterhin in U-Haft, zirka …

Die vielfältig angeschlagene SPD hat sich eine neue Schramme geholt. Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte ihren Lebenslauf geschönt und sich darin mit Abitur und Jurastudium ausgestattet. „In der Rückschau vermag Frau Hinz …

Die Grundsteuererhöhung von 300 auf 450 Punkte kann man unterschiedlich bewerten. Von Seiten der SPD meinte man, dass Steuererhöhungen nie schön sind. Dafür stehe aber für Reinheim eine verlässliche Sozialpolitik. So könnten die …

Letzte Woche erwischte mich die Nachricht, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr  fast zwei Milliarden (1,813 Milliarden) Überstunden und davon rund eine Milliarde (997,1 Millionen) unbezahlte Überstunden klopfen …

Es hat ja schon oft und viele Versuche von Unternehmen gegeben, die Pausen für Toilettengänge einzugrenzen und den Turnus vorzuschreiben. Immer wieder gibt es – heute vor allem in den so genannten Entwicklungsländern, in denen unsere …

Worin sich alle einig sind: Der Putsch nutzt dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wird das Land weiter nach seinen Vorstellungen umbauen. Eine zentrale Idee des Islamisten an der Spitze des NATO-Lands Türkei besteht darin, dass ihn …

Wem nutzt es, dass Teile des türkischen Militärs in der Nacht von Freitag zu Samstag einen Putsch ausgerufen haben? Am Ende profitiert Erdogan. Erdogan – der die Präsidialdiktatur vorbereitet, der demokratische Journalisten verfolgen …

In der demokratischen Öffentlichkeit werden die Mitarbeiter des so genannten Verfassungsschutzes auch mit der Bezeichnung Schlapphut der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Schlapphut wurde tief ins Gesicht gezogen und sollte so dazu …

Jedes Mal, wenn die Frankfurter Börse die Londoner Börse übernehmen will, kommt Entscheidendes dazwischen. Absurd ist es ohnehin, dass die Organisation des kleinen Handelsplatzes die große, weltweit bedeutende Aktienbörse kaufen kann. …

Endlich. Die Gelegenheiten sich preiswert als Wahrer nationaler Interessen zu profilieren sind rar. Insbesondere im auf Europa-Domestizierung ausgerichteten Berliner Polititzirkus. Nun lieferte Jean-Claude Juncker die Steilvorlage und …

Die Landwirte in den Ländern der Europäischen Union leiden unter dem Importverbot für Lebensmittel, das Russland als Reaktion auf die unsinnigen Sanktionen der EU und der USA verhängt hat. Während manche Industrieunternehmen die Folgen …

Die Abfuhr, die die britischen Unterklassen der EU und damit ihrer eigenen Elite erteilten, hat das herrschende Regime (und nicht nur die Tories) in eine Führungskrise gestürzt. Boris Johnson, der konservative Wortführer der …

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, …

Wäre es nicht besser, ein Gesetz einfach zu kippen, anstatt es im 12. Jahr seiner Existenz zum neunten Mal zu ändern? Der Deutsche Bundestag wollte ändern und brachte das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II – das sogenannte …

Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro pro Stunde um 34 …

Sozialökonomisch war die Brexit-Entscheidung ein Protest von …

Frage : Am Vorabend des Pressefestes in Dortmund wirst du wahrscheinlich feststellen können, dass die DKP in der Lage ist, das größte linke Volksfest zu organisieren. Was kann diese Partei sonst noch? Was passiert danach? Was sind die …

Ende 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der …

„Deutschland geht es gut“, wir sind „auf einem guten Weg“ und haben „die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ und natürlich auch den erfolgreichsten Verkehrsminister aller Zeiten. Letzte Woche wurde diese …

Nicht auszudenken, welche furchtbaren Folgen der Austritt Großbritanniens aus unserer geliebten EU gehabt hätte! Daran gab es weder in der Presse noch in der Wissenschaft ernsthaften Zweifel. Der (nach dem Medien-Star Hans-Werner …

UZ: Vor einem Monat hat Erdogan die Immunität des größten Teils der Abgeordneten der HDP – aber auch anderer Abgeordneten – im türkischen Parlament aufheben lassen. Beeinflusst das die Bedingungen für die Opposition in der Türkei? …

Anfang Juni ließ der K+S Konzern über die Medien verbreiten, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft Kassel wegen Gewässerverunreinigung eingestellt sei und zog sich eine weiße Weste über. Die Staatsanwaltschaft gab über die von K+S …

Wenn eine Bremse nicht funktioniert, fährt man die Karre schon mal …

Vor einiger Zeit entdeckte die deutsche Qualitätspresse, dass Joseph Blatter, ja der ganze Weltfußballverband (FIFA) ein korrupter Laden sei. Bekanntlich kassiert die FIFA, ein privater Verein, Milliarden-Euro-Beträge für Leistungen, …

Der Landtag von NRW hat am vergangenen Freitag kurz vor dem Abgang in das Wochenende in dritter Lesung die Verfassung ausgehebelt. Grundlage: Ein gemeinsamer Entwurf von CDU, SPD und Grünen. Zielsetzung in der Sprache der …

UZ : Der Thüringer Landtag hat im April auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition beschlossen, den 17. Juni zum „Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts“ zu machen. Worin unterscheidet sich die DDR-Geschichtspolitik der Thüringer …

Wenn Fragen der Immigration die Debatte über den Austritt Britanniens aus der EU bestimmen, ist das nicht nur schlecht für die Beziehungen zwischen den Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft, es ist auch schlecht für all jene, die …

Die diesjährige Bilderberg-Konferenz (benannt nach einem Hotel, in dem sie 1954 erstmals stattfand) war, was auch ihre Vorgängerinnen in den vergangenen Jahren gewesen sind: ein Treffen von Wichtigtuerinnen und Wichtigtuern aus …

Sieben Tote, Verwüstungen wie nach einem Bombenangriff, Schäden in Milliardenhöhe. Ja, richtig, Starkregen, ein Naturereignis, passiert nicht jede Woche. Also Schicksal? Kismet? Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen? Schaut man …

… endlich ist es heraus. Es mag sein, dass er es sogar ernst meint, wenn er sich auf sein Alter beruft. Denn noch klopfen ihm andere auf die Schulter und spenden Lob. Angeblich habe er – nach der Affäre um seinen Vorgänger Christian …

Genau dazu ist eine Opposition da. Sie formuliert eine Gegenstrategie. Gegen die Politik der weltweiten Aufrüstung und globalen Aggression der NATO-Staaten stellt die Fraktion der Partei ‚Die Linke‘ im Bundestag eine …

UZ : Weshalb sollte die DKP aus deiner Sicht bei der kommenden Bundestagswahl kandidieren? …

Man glaubt es kaum, aber die jüngste Veranstaltung in Japan war ein …

Gregor Gysi sagte einem Medienverbund, die Partei „Die Linke“ sei …

Die katholische Pax Bank hat VW-Aktien „aus ihren Fonds …

UZ : Ihre Partei führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Was werden die Schwerpunktthemen sein? …

Für deutsche Verhältnisse fast unvorstellbar: sieben Aktionstage der …

UZ: Regelmäßig kommt es beim Internethandelsriesen Amazon zu Streiks der Beschäftigten. Was sind die Gründe? Christian Leye: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amazon haben in der Vergangenheit vor allem einen Tarifvertrag …

Mehr als vier Jahre haben die Beschäftigten der Berliner Universitätsklinik Charité, voran das Pflegepersonal, um mehr Personal gekämpft. Das qualitativ Neue: Es ging um die Forderung, einen Mindestpersonalschlüssel für die Stationen …

Weitgehend hinter verschlossenen Türen werden in Berlin weitere Verschärfungen der Situation von Hartz-IV-Beziehern vorbereitet. Die UZ sprach darüber mit Philipp Kissel. Philipp Kissel ist aktiv beim Verein für gegenseitige Hilfe Zusammen e. V. in Frankfurt/Main

Der baldige Tod der 500-Euro-Note ist anzuzeigen. Die wenigsten Leser werden das schmucke Stück Papier vom Augenschein kennen. Und noch weniger werden es zum Begleichen von Rechnungen regelmäßig nutzen. Es könnte uns also egal sein, dass …

Der Zirkus neigt sich dem Ende zu. Bei den Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen hat Donald Trump die Mitbewerber aus seiner Partei abgehängt – er ist der erste unter der „Bande von Halsabschneidern“, wie ein US-amerikanischer …

Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. …

Den ganzen April über waren Fernsehen, Bild- und andere Zeitungen voll mit Fragen, Nachrichten und empörten Kommentaren über die Manager-Elite bei Volkswagen. Nur durch so erzeugten öffentlichen Druck konnten die Boni für die in der …

Es soll ja Menschen geben, die noch an so etwas wie die „grüne Kernkompetenz“ bei den Grünen glauben. Sozusagen an den grünen Weihnachtsmann. Der trat tatsächlich am Ende der vorigen Woche vor die Presse und verkündete die Modalitäten …

Vor 50 Jahren nahm die NPD einen Aufschwung wie heute die AfD. Ende der 60er Jahre erreichte die NPD einen ähnlichen Aufstieg wie heute die AfD. Sie stand kurz vor dem Einzug in den Bundestag. Die Verhinderung der NPD als …

Oskar Lafontaine sagte dem „Spiegel“, die „Alternative für …

UZ : Die Linksfraktion hat jüngst ihre Forderung erneuert, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Unterstützen Sie diese Forderung? Heinrich Fink : Selbstverständlich. Den Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum …

„Das ist eine Kampfansage an die gesamte IG Metall!“, so bewertete Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern das Angebot der „Arbeitgeber“ von 0,9 Prozent Lohnsteigerung und 0,3 Prozent Einmalzahlung. Die von den …

„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören war. Dennoch sprühte die „Alternativlosigkeit“ aus allen klugen …

Aktionseinheit gegen rechts bedeutet, Zugeständnisse zu machen, …

Was ist eine Gewerkschaft? Sie ist ein Kartell der Arbeitskräfte mit dem Zweck, die Konkurrenz untereinander einzuschränken. Das ist eine sehr kapitalistisch formulierte Definition. Aber in einer Gesellschaft, in der Arbeitskraft auf dem …

Frau Nahles und Herr Gabriel haben in einem Anfall von Selbstlosigkeit die armen Rentner entdeckt. Ebenso Herr Seehofer. Ein Zusammenhang mit den jüngsten Landtagswahlen besteht selbstverständlich nicht. Und auch nicht mit den …

Es gibt Gruppen, die sich der politischen Linken zuordnen und sich über unseren Protest gegen TTIP & Co. lauthals lustig machen, weil sie dahinter dumpfen Antiamerikanismus am Werk sehen. So etwas wird gerne aufgegriffen, wie …

„Ausgeschaukelt“, (FAZ). Die „Einheitswippe“ auf dem Berliner Schlossplatz ist beerdigt. Wie schade. Der Versuch eines Nachrufs: Jeder Staat bastelt so gut er kann, ob in voller Absicht oder ob, infolge der subversiven Wirklichkeit …

Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben einen „Appell zum Umsteuern“ im „Flüchtlingsdrama“ lanciert. Unterschrieben haben den Text auch einige wichtige Wissenschaftler und Gewerkschaftsvorstände wie zum Beispiel Annelie Buntenbach (DGB), …

Böhmermann, Merkel, Erdogan: Hier bemühen sich drei Widerlinge auf die ihnen jeweils eigene Weise, König aller Kotzbrocken zu werden. Böhmermann: Schmäht den „Sultan“ infantil vulgär einen Sodomisten, statt ihn politisch zu beleidigen. …

An diesem Wochenende werden sich wieder tausende Gewerkschafterinnen …

Wohl kaum ein internationales Abkommen wird von den Menschen in …

„VW – Ein Team. Eine Familie.“ – Mit diesem Logo auf IG-Metall-T-Shirts demonstrierten VW-Beschäftigte noch vor wenigen Monaten angesichts der Dieselkrise ihre Verbundenheit mit „ihrem“ Konzern. Jahrzehntelang galt Volkswagen als Muster …

Die SPD ist in der letzten „ARD-Sonntagsfrage“ bei 21 Prozent gelandet. 51 Prozent wünschen Frau Merkel ins Kanzleramt, Sigmar Gabriel 13 Prozent. „Alle Wetter“, ist man versucht zu rufen, „immer noch so viel?“ Immerhin lässt dieser …

UZ : Angeblich nimmt die Erwerbslosigkeit in der Bundesrepublik seit Jahren ab. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die aktuelle Sozialpolitik der Bundesregierung? Martin Behrsing : Ich kann nicht feststellen, dass die …

Vor gut drei Jahren ist unser Dietrich Kittner gestorben. Dietrich war ein herausragender politischer Kabarettist Satiriker, und Liedermacher, bissig und treffsicher. Er hatte daher im- öffentlich-rechtlichen westdeutschen Fernsehen …

Am kommenden Montag beginnt die Aktionswoche „Stahl ist Zukunft“. Die IG Metall hat diese Initiative begonnen. Sie soll darauf hinweisen, dass die Stahlproduktion in Deutschland an einigen Standorten gefährdet ist. Der Grund ist derselbe …

Der Herr ist 65 Jahre alt, hochrangiger deutscher Jurist und Schüler jener Professorengeneration, die unter Hitler als Juristen wirkte und dies unter Adenauer fortsetzte. Er war Justizstaatssekretär, Bundesrichter und von 2001 bis 2008 …

Es läuft wie geplant. Ashton Carter, der US-amerikanische Kriegsminister, hat angekündigt, dass eine dritte Panzerbrigade in Europa platziert werden soll. Die neuen Truppen sollen in sechs osteuropäischen Ländern mit den Soldaten aus …

Wir gratulieren Wolfgang Schäuble. Er hat es geschafft, in der …

UZ : Am 16. März 2016 hat der sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Immunität Ihrer Fraktionskollegin Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe zu Straftaten aufgerufen, indem sie gefordert habe …

In der alten Bundesrepublik gab es zwei Volksparteien: CDU/CSU und …

Da hat er die Chinesen lang gemacht bei seinem Staatsbesuch, unser Bundespräsident. Das war in unseren vielfältigen Medien zum Abschluss des Gauck-Besuches in China einmütig zu hören oder zu lesen. Der Theologe verkündete im …

Der Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen fußt im Wesentlichen auf einer Ablehnung der Flüchtlingspolitik und dem Bedürfnis, den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen. Beide Ziele wurden durch das gute …

UZ : Am kommenden Wochenende finden in vielen bundesdeutschen Städten die traditionellen Ostermärsche statt. Der Ostermarsch Ruhr gehört zu den größten seiner Art. Was werden in diesem Jahr die politischen Schwerpunktthemen im …

UZ : Du heißt eigentlich anders, wirst als neugewählter SDAJ-Vorsitzender aber nur unter Pseudonym auftreten. Warum? Jan Meier : Es ist Mist, dass ich dazu gezwungen bin. Ich will Lehrer werden, der deutsche Staat hält missliebige …

Nehmen wir einmal an, die USA würden die Rechte armer, zum Verkauf …

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verkündet die „stärkste …

Da wächst zusammen was zusammen gehört. Was hatten sie nicht zuvor getönt: Niemals! Unvorstellbar! Der bürgerliche Polit-Zirkus lebt vom Streit – unter Brüdern (und Schwestern). Es soll ja so aussehen als hätte der „Wahlpöbel“ eine Wahl. …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der Landtag …

Als mir ein Juso einmal stolz von seinem Rhetorikseminar erzählte, …

Seit 2015 vertritt Nathalie von Siemens die ca. 300 Siemens Erben im Aufsichtsrat der Siemens AG, als Nachfolgerin von Gerd von Brandenstein, ebenfalls Gründer-Ururenkel, der seinerseits nach Peter von Siemens kam. Der hatte das Prinzip …

Der Grünen-Politiker Volker Beck soll mit 0,6 Gramm von irgendwas in einer Polizeikontrolle aufgefallen sein. Es soll ihm aus der Tasche gefallen sein. Nicht sonderlich plausibel, aber auch nicht ausgeschlossen. Beck hat sich erst einmal …

Als „harmlosen Zwischenfall“ im nichtnuklearen Bereich der Anlage spielten der Betreiberkonzern EdF und die französische Atomaufsichtsbehörde ASN im Frühjahr 2014 einen Wassereinbruch im AKW Fessenheim gegenüber der Internationalen …

Die ARD hat in einem ausführlichen Interview den syrischen …

UZ : Vom 1. bis zum 3. Juli findet in Dortmund das Pressefest dieser Zeitung statt. Was ist dir persönlich wichtiger, Politik, oder dass das gemeinsame Feiern nicht zu kurz kommt? …

Wie spaltet man die Arbeiterklasse? Da gibt es viele Methoden, die …

ver.di geht u. a. mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Entgelt …

Die Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland“ vom …

Im Wettlauf um den zweifelhaften Titel „reaktionärstes deutsches Bundesland“ hat Sachsen den Bayern schon seit Jahren den Rang abgelaufen. Bereits seit der Annexion der DDR führt die sächsische CDU die dortige Landesregierung in …

UZ : Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? …

CETA – dieses Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist „ausverhandelt“ und soll in diesem Jahr ratifiziert werden. Das Kapitel 24 des Abkommens widmet sich den Arbeitsrechten und besagt, dass die Arbeitsnormen der …

Der neuesten Sonntagsfrage zufolge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12 Prozent kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie …

Im Vorfeld des Internationalen Frauentages 2016 sprachen wir mit Melina Deymann, die sich im Frauenarbeitskreis der DKP Essen engagiert. Der DKP-Frauenarbeitskreis wirbt für Flüchtlingssolidarität und thematisiert die Lebenssituation von Roma-Familien.

Jetzt ist sie wieder da, die „Gelbe Gefahr“. Weil China sich zu einem …

Bis 2001 arbeiteten die vier Steuerfahnder Rudolf S., Marcus W., Tina und Heiko F. in der Spitzenliga des Frankfurter Finanzamtes und holten Millionen-Beträge an hinterzogenen Steuern für den Fiskus herein. Sie ermittelten gegen …

Am 10. Februar stimmte die französische Nationalversammlung einer Verfassungsänderung unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ zu, den Ausnahmezustand in die Verfassung zu schreiben. Dieser war bereits zuvor um drei Monate …

Die indische Regulierungsbehörde TRAI (Telecom Regulatory Authority …

UZ : Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv? …

Die Volksrepublik China hat sich in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten im Karpfenteich der kapitalistischen Weltwirtschaft entwickelt. In der europäischen Stahlbranche geht die Angst um, wie der französische …

UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …

Die Genfer Verhandlungen über einen Frieden in Syrien sind bis Ende des Monats unterbrochen. Die Oppositionsgruppen, die von Saudi Arabien unterstützt werden, stellen Vorbedingungen – und drohen mit dem Abbruch der Gespräche. Wie kam …

Als Profis zeigen sich die Frontfiguren der AfD in ihrem dreckigen …

Sie haben den Rechtsruck hingekriegt. Pegida marschiert. Die …

Darf‘s eine Milliarde mehr sein? Die EU bezahlt das türkische AKP-Regime dafür, dass es Flüchtlinge aufhält, während Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung verschärfen und im ganzen Land Linke verfolgen lässt. Der …

Wenn einem nichts mehr einfällt, wünscht er sich einen Marshall-Plan. …

UZ : Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat gefordert, dass die Rüstungsinvestitionen für die Bundeswehr in den nächsten 10 Jahren auf 130 Mrd. Euro erhöht werden. Warum plötzlich diese Steigerung? …

An der Wahl ihres Treffpunktes erkennen wir die Weitsicht der …

„Seit Merkels ‚Wir schaffen das‘ kann man CDU nicht mehr wählen“, gestand mir ein Wähler der Partei, um gleich die Hoffnung auf Einsicht zu zerstören: „Aber was Bernd Lucke sagt, klingt vernünftig.“ Jüngste Umfragen bestärken dieses …

Drei SPD-Ortvereine im Essener Norden kündigen eine Demonstration gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge unter dem Motto „Der Norden ist voll“ an. Die Kreiskonferenz der DKP diskutiert über Gegenaktionen. Wir wären Sozialdemokraten …

UZ : Seit den offenbar mehrheitlich von Migranten und Flüchtlingen begangenen sexuellen Übergriffen und Diebstählen in der Silvesternacht in Köln tobt bundesweit eine teils deutlich rassistisch aufgeladene Debatte um Flüchtlinge. Wie …

Der weltweite Reichtum konzen­triert sich in immer weniger Händen: Mittlerweile besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Und nur 62 Menschen nennen genauso viel ihr Eigen wie die ärmere Hälfte …

UZ : Du hast auf dem Jahresauftakt der DKP am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz bei vielen Genossinnen und Genossen einen bleibenden Eindruck hinterlassen … Gerardo Hernández : Die Veranstaltung kam mir großartig vor, sie war von …

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien schnell herbeigeschrieben wurde. Denn …

In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen Medien …

Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits“ ein …

Am 7. Januar griff ein junger Mann eine Polizeiwache in Paris an, war …

Eigentlich weiß ich immer noch nicht richtig, was wirklich passiert ist in Köln, in der Silvesternacht. Sicher ist aber, dass es massive sexuelle Belästigungen gegenüber Frauen und Mädchen gegeben hat. Eine Ungeheuerlichkeit, die …

UZ : Ihr habt als SDAJ die Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste als einen zentralen Konflikt eingeschätzt und unterstützt. Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? …

Wir lieben unsere Europäische Union, meist schlicht „EU“ genannt. Sie …

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der …

Am 25. Januar 2015 wurde in Griechenland eine Regierung gewählt, die …

UZ : Ihr Institut hat kürzlich sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Was sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? …

„Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt“, so der Geschäftsführer der Meyer Werft in Papenburg, Lambert Kruse gegenüber dem NDR. Ergin ist dort Betriebsratsvorsitzender. Ihm wird vorgeworfen, 2011 …

UZ : Jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar gehen seit vielen Jahrzehnten Zentausende nach Friedrichsfelde, um Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und anderer ermordeter Revolutionäre zu gedenken. Sie demonstrierten trotz Verfolgung, …

Das Institut für Friedensforschung SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) hat zum Ende des Jahres Zahlen zu den 100 größten Rüstungskonzernen veröffentlicht. Dabei lassen die ForscherInnen von SIPRI China außen vor, …

Japan ist exotisch. Da hat die Führung des Unternehmerverbandes …

Der Erfolg des französischen Front National bei den Regionalwahlen am Sonntag muss Anlass zum Nachdenken geben. Auch wenn die Parteiführerin Marine Le Pen in der Öffentlichkeit bemüht ist, sich des Erbes ihres Vaters, des Parteigründers …

Die rechte Opposition, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten …

Sie lügen: Es geht nicht darum die Mörderbande IS zurückzudrängen. …

Es geht um viele Millionen Euro: Zwischen der griechischen …

Die Europäische Union hatte einst in maßloser Eigendarstellung von sich behauptet, das großartigste Friedensprojekt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu sein. Und hatte für diese Heuchelei sogar den Friedensnobelpreis bekommen. Würde …

Die Art und Weise, wie die Kanzlerin in den vergangenen Wochen …

UZ : Die Bundesregierung plant den zurzeit größten Militäreinsatz in Syrien. Wie steht die Fraktion „Die Linke“ zu diesem Einsatz? …

UZ : Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in der vergangenen Woche den brutalen Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner vom 30. September 2010, der bundesweit als „Schwarzer Donnerstag“ bekannt wurde, für rechtswidrig erklärt. Wie …

Es ist warm in Deutschland. Beunruhigend warm. Aber das betrifft …

Kommandos des „Islamischen Staats“ haben in Paris über 130 Menschen ermordet. Die „Begründung“ des IS: Paris sei Zentrum der Immoral und Perversion. Eine solch verrückte Begründung meint wohl, dass eine äußerst exakt durchgeführte …

Der 21. Parteitag der DKP war vorwärtsweisend. Das hört sich …

Offenbar ist NATO- und EU-Strategen die Bevölkerung in Westeuropa zu …

Frau Merkel hat in den letzten Wochen einiges Richtige gesagt. Ihr Satz „Dann ist das nicht mehr mein Land“ hat eine klare Linie gegenüber den Rechtspopulisten und Faschisten gezogen. Jetzt warnt sie vor Krieg in Europa, vorerst auf …

Seit Jahren fordert der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman …

Dieser Tage verstellen in Köln Wahlplakate den Blick. Massiert hängen sie an den stauträchtigen Straßen dieser von Staurekorden geplagten Stadt. Ihr politischer Informationsgehalt dagegen bleibt dürftig. „Köln wird schneller vorwärts …

Etwa 4.5 Millionen Menschen müssen in der BRD von den völlig unzureichenden Sätzen des Arbeitslosengeldes 2 bzw. Hartz IV leben: 399 Euro für Alleinstehende, 360 Euro für den Partner, 234 bis 302 Euro für Kinder bis 18 Jahren, 320 Euro …

Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge! Richtig – eigentlich. Ich stelle mir vor, Gauck nimmt das ernst und Merkel schreitet zur Tat. Von der Leyen hat die Bundeswehr auf Vorderfrau gebracht, startet wieder ihre …

„China ist zum Schreckenswort geworden“ schreibt das „Handelsblatt“, welches bereits letzte Woche eine rote Liste deutscher Unternehmen veröffentlichte. …

Am 5. Juli 2015 entschieden sich die Griechinnen und Griechen in einem Referendum gegen die Auflagen der Troika. Glaubt man Umfragen, ist aber eine Mehrheit für den Verbleib im Euro. Nach der Volksabstimmung ließ die Europäische …

Die fünf Kubaner, die die USA gefangen gehalten hatten, sind frei. USA und Kuba haben ihre Botschaften in Havanna und Washington eröffnet. Die diplomatischen Beziehungen normalisieren sich – die antikubanische Propaganda und die …

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg. 60 Millionen Tote, Not und Verwüstung waren das Ergebnis der Nazidiktatur. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus war der Leitfaden der …

UZ : Es gibt skeptische UZ-Leserinnen und -Leser, die noch nicht richtig daran glauben mögen, dass es wirklich klappt mit einem neuen Online-Auftritt der UZ. Kannst Du Konkretes zum Vorhaben sagen? Nina Hager : Wenn ich daran …

Am 12. August fand auf den Färöer-Inseln wieder ein Grindwaltreiben statt, bei dem Aktivisten der militanten Tierschutzgruppe „Sea-Shep-herd“ festgenommen wurden. Die Organisation veranstaltete Mahnwachen, um Dänemark dazu aufzurufen, …

Die Politik hetzt: Flüchtlinge werden aufgeteilt, in die, die vor Terror mit Waffengewalt fliehen, und die, die vor Terror mit Not und Ausbeutung fliehen. Letztere werden als …

Auf der Forbes-Liste der Superreichen dieser Welt nahm sie Rang 77 ein. Johanna Quandt, Witwe des Industriellen Herbert Quandt, starb am 3. August, 87 Jahre alt. Ihr Privatvermögen wurde dazumal auf mehr als 10 Milliarden Euro …

Bis zum 5. August lief die Befragung zum Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung der Sozial- und Erziehungsdienste. Ein Ergebnis liegt zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Auch die Ergebnisse im Kampf um mehr Personal an der …

Jeder Laie erkennt, dass der Vorwurf des Landesverrates gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org falsch ist. Nämlich dann, wenn er die Paragrafen liest, die die Generalbundesanwaltschaft verletzt sieht. Die Veröffentlichung …

Die Bundesrepublik, überlegen u. a. durch Arbeitsproduktivität, …

UZ:  Nun ist es amtlich. Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft sind vorerst geplatzt. Eine gute Nachricht auch für die TTIP-Gegner? Uwe Hiksch:  Ja und Nein. Auf der einen Seite ist es …

Während der türkische Staatspräsident Stellungen der PKK im Norden Iraks bombardiert und im Inland einen regelrechten Krieg gegen Kurden und Linke anzettelt, stärkt ihm die NATO mit ihrer Erklärung der „starken Solidarität“ den Rücken. …

Das Thema Bildung ist ein ständiges Ärgernis fürs Kapital. Lässt man den Arbeitskräften davon zuwenig zukommen, droht die Produktion ins Stocken zu geraten, von der Forschung ganz zu schweigen. Führt man zuviel zu, dann mucken sie …

Warum eigentlich sind die griechische Regierung und, wenn man den Meinungsumfragen glauben will, auch der größte Teil des griechischen Volkes so begierig, den Euro als Währung zu behalten? Schließlich rechnen ihnen kluge Ökonomen, wie …

UZ:  Wie würden Sie die heutige Flüchtlingspolitik der EU bezeichnen, wenn Sie diese mit drei Worten beschreiben müssten? Annette Groth:  Restriktiv, rassistisch und inhuman. UZ:  Klare Worte. Worauf würden Sie das Adjektiv …

Wird nach dem Lüneburger Auschwitzprozess nun endlich Schluss sein mit einer Nachkriegsjustiz der selektiven Aburteilung und damit vielfachen Strafbefreiung? Wird endlich dem Initiator des Frankfurter Auschwitz Prozesses, Fritz Bauer, …

Frank-Walter Steinmeier war auf Kuba. Damit, so befindet er, ist Kuba aus der Isolation herausgetreten. Die britische „Times“ titelte einmal, der Kontinent sei isoliert, weil es Nebel über dem Kanal gab. …

Bei der letzten Kommunalwahl wurde Vincent Cziesla auf Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt. Er ist 27 Jahre alt, Geschäftsführer der dreiköpfigen Fraktion und Mitglied der DKP.

Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und in den europäischen Staaten unter den abenteuerlichsten Umständen …

Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht viel davon übrig. Für Entwarnung ist aber kein Anlass. …

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art. Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum …

Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Sparauflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor allem von Deutschland), dass er …

Seit 2015 vertritt Nathalie von Siemens die ca. 300 Siemens Erben im Aufsichtsrat der Siemens AG, als Nachfolgerin von Gerd von Brandenstein, ebenfalls Gründer-Ururenkel, der seinerseits nach Peter von Siemens kam. Der hatte das Prinzip …

Die Bundesregierung erwägt den Abzug ihrer Truppen aus der Türkei. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag, die „Linke“ und die „Grünen“, hatten in der vergangenen Woche einen Antrag formuliert, der den sofortigen Rückzug der …

Wird Syrien aufgeteilt? Wird das Land ethnischer und religiöser Vielfalt in einflusslose Kleinstaaten oder Kantone aufgelöst? In einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ sprach der russische Präsident Putin über die …

Manchmal geht ein Raunen durch die Reihen der Friedensbewegung und der Linken. Wenn ein Angriff der USA droht – oder tatsächlich durchgeführt wird. Dann erinnern wir uns an das Völkerrecht und warnen vor Angriffen. Aber den alltäglichen …

Es ist alltäglich: das Gefühl, in den Krankenhäusern nicht die Pflege …