Politik

Eine „bürgerlich-konservative“ Wende

Die CSU verschärft ihren reaktionären Kurs
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36539515304/]BMVI/flickr.com[/url])

Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Der Rechtsruck geht weiter. CSU-Dobrindt wäre gerne Revolutionsführer.

Instrumentalisierter Antisemitismus

Wie eine „Arbeitsdefinition“ die Gesellschaft spaltet und Kritik strafbar macht
Rudolph Bauer
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Beide Formen des Antisemitismus – der rassistische, welcher „die Juden“ irrational angreift, ebenso wie der erweiterte, welcher zum Zweck der Verdrängung, Vorverurteilung und Rechtfertigung militärischer Kumpanei angewendet wird – sind der gesellschaftlichen Spaltung dienlich.

Grundrecht für Oury Jalloh

In Dessau demonstrierten 5 000 gegen Mord und Vertuschung
Karl Martin
Ausgabe vom 12. Januar 2018
„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

„ … von deutschen Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht“ heißt es auf dem Transparent weiter (Foto: r-mediabase.eu)

Über 5 000 Menschen versammelten sich in Dessau um zu sagen: Es war Mord!

Privat kommt teurer

Berliner Senat plant Verpfändung von Schulen
Gekürzter Abdruck aus dem „Berliner Anstoß“, Zeitung der DKP
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Berliner "Schulbauoffensive" hat alles um die zweite Flughafenbaustelle zu werden.

Besser privat?

Einfluss des Bertelsmann-Konzerns im Bildungswesen
Lana Durek
Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Bertelsmann-Stiftung will die Gesellschaft nach Konzerninteressen umgestalten und fängt bei der Bildung an.

Kurzmeldung

Hölderlin-Plakette für Kommunisten

Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Stadt Tübingen ehrt am 12. Januar Gerhard Bialas mit der Hölderlin-Plakette. Bialas saß über 30 Jahre im Tübinger Stadtrat und 20 Jahre im Kreisrat, von 1975 bis 1994 für die DKP, danach bis 2005 für die Wählervereinigung Tübinger Linke (TÜL). Der Tübinger Stadtrat zeichnet mit der …

Kurzmeldung

Extremismuskeule

Ausgabe vom 12. Januar 2018

Die Schlagworte „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ stehen nach Ansicht der Bundesregierung für linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe. „In dem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer …

Kurzmeldung

Gegen EU-Wehrmacht

Ausgabe vom 12. Januar 2018

Ein breites Bündnis ruft zu Protesten gegen die 54. NATO-Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2017 in München auf. Unter der Losung „Frieden statt Aufrüstung - Nein zum Krieg!“ ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu einer Demons­tration und einer Menschenkette ab 13 Uhr am …

Kurzmeldung

Ideologische Aufrüstung

Ausgabe vom 12. Januar 2018

Außenminister Sigmar Gabriel eröffnete in einer Rede vor Außenpolitik-Experten, dass es verstärkte PR-Maßnahmen zur Vorbereitung der Bevölkerung auf eine aggressivere deutsche Weltpolitik geben soll. Das Auswärtige Amt entsende bereits Personal in Schulen und Universitäten, um die Berliner …