Nicht oppositionsfähig

SPD beschließt mit knapper Mehrheit, Koalitionsgespräche aufzunehmen
Von nh/UZ
|    Ausgabe vom 26. Januar 2018

Knapp ist das Ergebnis am vergangenen Sonntag ausgefallen. Knapper als es wohl viele erwartet hatten: Auf dem Sonderparteitag stimmten – nur – 56,4 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien. In Debatte wie Abstimmung auf dem Parteitag zeigte sich die SPD uneins über eine erneute Regierungsbeteiligung. Die Gegner der „Großen Koalition“ mit den Unionsparteien wollen weiter mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit“, erklärte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert nach der Abstimmung.
SPD-Chef Martin Schulz warb in seiner fast einstündigen Rede für eine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hielt eine „Wutrede“ und kündigte – wieder einmal großmäulig – harte Verhandlungen mit den Unionsparteien an: „Wir werden verhandeln, bis es quietscht.“ Die gesamte SPD-Prominenz trommelte ebenfalls für Koalitionsverhandlungen. Unterstützung erhielten sie auch durch den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, der die Sondierungsergebnisse begrüßte. Laut Hoffmann enthält das Sondierungspapier mehr Substanz für die „Arbeitnehmer“, als ein Jamaika-Bündnis von Union, FDP und Grünen jemals hinbekommen hätte – ein interessantes Kriterium für einen DGB-Vorsitzenden. Die ausgehandelte Mindest-Ausbildungsvergütung sei beispielsweise „ein regelrechter Kracher“, mit dem keiner gerechnet habe.
Und trotz dieses Aufgebots hätte es fast nicht geklappt: Die Koalitionsgegner kritisierten nicht nur die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, sondern forderten eine Neuausrichtung bzw. eine Erneuerung der Partei – in der Opposition. Juso-Chef Kevin Kühnert hielt eine engagierte Rede gegen die Große Koalition („NoGroKo“) und erhielt dafür viel Applaus. Er attackierte die Parteiführung direkt und appellierte an die Delegierten vor einem „Nein“ nicht zurückzuschrecken.
Scharfe Kritik gab es zum Einknicken der SPD-Sondierer in der Flüchtlingspolitik. Mehrere Delegierte wandten sich gegen die im Sondierungspapier festgeschriebenen Obergrenzen für Flüchtlinge und die Regelungen zum Familiennachzug. Die Bundesvorsitzende des Jugendverbands SJD – Die Falken, Jana Herrmann, kritisierte: „Es geht nicht, dass wir uns den Arsch aufreißen gegen Nazis und meine Partei setzt G20-Proteste mit der Neonaziterrorbande NSU auf eine Stufe.“ Es sei unerträglich, dass im Sondierungspapier stehe, dass „Programme gegen Rechts- und Linksextremismus“ gefördert werden sollen. „Diese Gleichsetzung können wir nicht akzeptieren“, so Herrmann.
Viele Kritiker erinnerten in der Debatte an die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, mit der die SPD in den Wahlkampf gezogen war. Von dieser sei im Sondierungspapier wenig übrig geblieben. Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus Ulm wiederholte ihre schon einige Tage zuvor geäußerte Kritik: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht trotz Mitregierens in der GroKo weiter auseinander. Wir haben es nicht hingekriegt, dass kein Rentner mehr am Bahnhof Flaschen sammeln muss.“ Mattheis hätte allerdings erwähnen dürfen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht trotz Mitregierens der SPD weiter auseinandergeht, sondern dass ihre Partei daran einen ordentlichen Anteil hatte.
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sieht in „NoGroKo“ keinen Hinweis auf eine Sozialdemokratisierung der SPD. „Keine Kritik an der Agenda-Politik, keine Kritik an der Ausblutung der EU-Peripherie, „weiter so“ beim Kurs für eine deutsch-(französische) EU, keine oder kaum Unterschiede in der Frage der Hochrüstung, kein Unterschied im NATO-Kurs – „NoGroKo“ zeugt keinesfalls davon, dass diese Teile der SPD sich vom bisherigen Kurs der SPD abwenden“, so Köbele. Die Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern der „Großen Koalition“ seien auf geringfügige Abweichungen bei der Flüchtlingspolitik und der Arbeitsgesetzgebung beschränkt, die Auseinandersetzung in der SPD im Wesentlichen eine Auseinandersetzung um Wahlarithmetik.


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